Resolution der IHK-Vollversammlung zur „Energieversorgung nach Fukushima“

- Eckpunkte für eine verlässliche Energiepolitik -

Eine sichere und wettbewerbsfähige Energieversorgung ist elementare Voraussetzung für Produktion, Wachstum und Arbeitsplätze. Wirtschaftlicher Erfolg und soziale Sicherheit müssen neben dem Umweltschutz gleichberechtigte Belange einer nachhaltigen Entwicklung sein. Daher ist eine konsistente und verlässliche Energiepolitik, die die ökonomisch-soziale und die ökologische Dimension gleichrangig beachtet, dringend vonnöten.

Durch den hohen Anteil energieintensiver Industrien in der Pfalz beeinflussen die Energiepreise überdurchschnittlich die regionale Standortentwicklung: Der Anteil des verarbeitenden Gewerbes an der gesamtwirtschaftlichen Wertschöpfung liegt hier mit 33% deutlich über dem Bundesdurchschnitt von 23%. Darüber hinaus steht die Pfälzer Wirtschaft mit einer Exportquote von ca. 56% verstärkt im internationalen Wettbewerb und wird überproportional durch steigende Energiepreise und potentielle Versorgungsengpässe belastet. Zum Vergleich: Die durchschnittliche Exportquote liegt in Deutschland bei 43%.

Die Vollversammlung nimmt zur Kenntnis, dass die Katastrophe von Fukushima eine Zäsur in der deutschen Energiepolitik bedeutet. Eine Verkürzung der Laufzeiten deutscher Kernkraftwerke darf jedoch eine sichere Energieversorgung zu bezahlbaren Preisen nicht gefährden. Die IHK Pfalz weist darauf hin, dass Deutschland mit einem beschleunigten Ausstieg aus der Kernenergie die Stabilität der Netze verringert und dass dadurch die Gefahr großflächiger Stromausfälle zunimmt. Zudem wird das äußerst ambitionierte Klimaschutzziel der Bundesregierung, 40% der Treibhausgase bis 2020 gegenüber dem Basisjahr 1990 einzusparen, in Frage gestellt.

Die Vollversammlung fordert die Politik auf, für die Akzeptanz neuer Kraftwerke – von der Geothermie über Gas bis hin zu Windenergie, Biomasse und Kohle – vor Ort zu werben, entsprechende Planung zu unterstützen und Tendenzen von Technologieskepsis in der Bevölkerung nicht zu instrumentalisieren. Denn nur ein breiter Energiemix sichert eine leistungsfähige Energieversorgung. Zur Stabilisierung der Netze ist überdies eine partielle Erneuerung sowie ein maßvoller Ausbau des konventionellen Kraftwerkparks unerlässlich. Grundsätzlich lehnt die IHK Pfalz Technologieverbote, wie sie sich faktisch bei der CO2-Abscheidung und –Speicherung sowie der Kernenergie abzeichnen, und Erhaltungssubventionen einzelner Energieträger ab.

Ferner reklamiert die Pfälzer Wirtschaft, dass sich die Förderung erneuerbarer Energien noch stärker an Aspekten der Versorgungssicherheit und Wettbewerbsfähigkeit orientieren muss. Eine grundsätzliche Deckelung dieser Beihilfen ist im Hinblick auf die Stabilisierung der Strompreise zu evaluieren. Denn schon heute führt der staatlich induzierte Anteil am Strompreis zu erheblichen Standortnachteilen.

Der verstärkte Ausbau einer dezentralen Energieversorgung und erneuerbarer Energien wird nur gelingen, wenn auch die Netzinfrastrukturen ertüchtigt und erhebliche Kapazitäten zur Energiespeicherung geschaffen werden. Entsprechende Planungen werden aber häufig durch regionale Widerstände verzögert, verteuert oder sogar ganz verhindert. Die Politik muss diese Tendenzen durch eine Sensibilisierung der Gesellschaft und Maßnahmen zur Planungsbeschleunigung minimieren.

Die nun anstehenden politischen Weichenstellungen – hin zu einem Energiemix der Zukunft - sind mit der notwendigen Besonnenheit und Transparenz, rein auf der Basis von wissenschaftlichen Fakten und ohne ideologische Einflüsse, zu treffen. Die Beschlüsse müssen langfristig tragfähig sein und dadurch Energieverbrauchern, Netzbetreibern, Versorgern und Investoren Rechts- und Planungssicherheit geben. Nur durch verlässliche Rahmenbedingungen werden die Grundlagen für die dringend benötigten Investitionen in Netze, Kraftwerke und Energiespeicher geschaffen. Die Deutsche Energieagentur beziffert alleine die Investitionskosten für den Ausbau der Übertragungsnetze (> 3.500 km Höchstspannungstrassen) auf ca. 10 – 30 Mrd. Euro.

Um die vorhandenen technologischen Optionen, insbesondere bei der Energiespeicherung, zu erweitern und zu optimieren, sollte der Staat mehr Haushaltsmittel für die Energieforschung bereitstellen. Auch bei der Energieforschung gilt: Es dürfen keine Einschränkungen auf einzelne Technologien und Energiequellen erfolgen.

Die Vollversammlung mahnt, dass Preissteigerungen, wie sie sich jetzt durch das Kernkraftmoratorium bereits andeuten, die Wettbewerbsfähigkeit der Pfälzer Wirtschaft nicht in Frage stellen dürfen. Es sollte deshalb geprüft werden, ob die durch den Umbau der Energieversorgung entstehenden Zusatzkosten für die im internationalen Wettbewerb stehenden stromintensiven Industriebranchen durch eine pauschale Reduzierung der Steuern und Abgaben auf den Energiepreis kompensiert werden können. Denn bereits heute wäre die Konkurrenzfähigkeit wichtiger energieintensiver Industriezweige, wie die der chemischen Industrie, der Papierverarbeitung, der Rohstoffgewinnung oder der Metallherstellung, ohne vergleichbare Ausnahmeregelungen bei der Ökosteuer oder der Umlage für erneuerbare Energien massiv gefährdet – und damit auch die entsprechenden Arbeitsplätze.