Gewässerschutz

Das Wasserentnahmeentgeltgesetz Rheinland-Pfalz (LWEntG) ist am 1. Januar 2013 in Kraft getreten und musste erstmalig zum 1. März 2013 erklärt werden. Auf Wasserentnahmen aus oberirdischen Gewässern und dem Grundwasser wird nun auch in Rheinland-Pfalz ein Wasserentnahmeentgelt erhoben. Verpflichtet sind i.d.R. Unternehmen, die Inhaber einer wasserrechtlichen Zulassung sind.
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Die Struktur- und Genehmigungsdirektion (SGD) Süd hat die Überschwemmungsgebiete des Speyerbachs und des Rehbachs in der Gemarkung Haßloch gemäß § 76 Abs. 4 WHG i. V. mit § 88 Abs. 1 LWG als Obere Wasserbehörde geändert und im Staatsanzeiger vom 7. November veröffentlicht.
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Am 1. November 2011 ist eine Änderung der Trinkwasserverordnung in Kraft getreten, die den Kreis der Untersuchungspflichtigen auf Legionellen in Trinkwassererwärmungsanlagen auf den gewerblichen Bereich ausgeweitet hat. Von der neuen Regelung betroffen sind etwa Hotels und Fitnessstudios, die spätestens vom 30.10.2012 an zu einer jährlichen Untersuchung verpflichtet sind. mehr

Das Umweltministerium Rheinland-Pfalz hat eine Arbeitshilfe für die Anwendung des LWG nach Inkrafttreten des neuen Wasserhaushaltsgesetzes erstellt. mehr

Regelungen aus dem Wasserhaushaltsgesetz (WHG), v.a. über die Betreiberpflichten (§ 19 WHG a. F.), werden bis zum Inkrafttreten der neuen Bundesverordnung zum Umgang mit wassergefährdenden Stoffen in einer Übergangsverordnung geregelt. mehr

Die Bewirtschaftungs- und Maßnahmenpläne der rheinland-pfälzischen Gewässer liegen im Entwurf vor und können im Internet eingesehen werden. mehr