Recht und Steuern

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 Rumänisches Firmenrecht

(a) Investitionsrecht

In den vergangenen Jahren wurden zahlreiche Investitionsanreize eingeschränkt oder ganz abgeschafft. Teilweise geschah dies auf Druck der Europäischen Union (EU) oder des Internationalen Währungsfonds (IWF). Derzeit ist lediglich das Gesetz über die Besteuerung von Mikrounternehmen reizvoll, welches aber nur für kleine Investitionen bzw. für kleinere Handelsunternehmen sinnvoll ist (mehr zum Thema Mikrounternehmen im Abschnitt "Steuerrecht").

Ein im Oktober 2007 in Kraft getretener Beschluss zur Förderung von Regionalinvestitionen und Schaffung von Arbeitsplätzen sieht folgende Voraussetzungen vor:

• Investition von mindestens 30 Millionen Euro und
• Schaffung von mindestens 300 Arbeitsplätzen

Die maximale Subvention beträgt 22,5 Millionen Euro für die Region Bukarest-Ilfov und 28,125 Millionen Euro für alle anderen Regionen. Ausgenommen von dieser Förderung sind die Bereiche Kohle- und Stahl, Schiffbau und Fischerei.

(b) Investitionsschutz

Das Investitionsschutzabkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und Rumänien wurde am 25.06.1996 geschlossen. In Kraft ist es seit dem 12.12.1998. Eine Übersicht bestehender Investitionsschutzabkommen sowie Informationen zu diesem Thema finden Sie hier auf den Internetseiten des Bundesministeriums für Wirtschaft und Arbeit.

(c) Die Gründung von Handelsgesellschaften:

• Die Gründung einer offenen Handelsgesellschaft und einer Kommanditgesellschaft: erfolgt durch Gesellschaftervertrag.
• Die Gründung einer Aktiengesellschaft, Kommanditgesellschaft auf Aktien und einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung erfolgt durch Gesellschaftervertrag und Satzung.

Der Gesellschaftervertrag und die Satzung können in Form einer einzigen Urkunde, der Gründungsurkunde, abgefasst werden.

Die "Steuerliche Unbedenklichkeitsbescheinigung" / "Insolvenzerklärung"

Aufgrund zahlreicher Proteste von ausländischen Investoren benötigen Ausländer seit Februar 2004 kein steuerliches Führungszeugnis mehr. Voraussetzung ist aber, dass der jeweilige ausländische Investor noch nicht als Steuerzahler bei den rumänischen Steuerbehörden registriert wurde. Daher muss eine (eidesstattliche) Erklärung abgeben werden, dass bisher noch keine steuerliche Registrierung in Rumänien besteht. Zusätzlich muss von den künftigen Gesellschaftern erklärt werden, dass sie bisher nicht wegen Insolvenzstraftaten verurteilt wurden.