Eigentumsvorbehalt

Der Eigentumsvorbehalt ist in Deutschland ein sehr wichtiges Sicherungsinstrument für den Verkäufer einer Ware, mit dem er sich das Eigentum am Kaufgegenstand bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises vorbehält. Sobald ein grenzüberschreitender Sachverhalt vorliegt, wird die Situation jedoch schwierig. Die ausländischen Rechtsordnungen haben meist ein anderes Verständnis des Eigentumsvorbehalts. Der Ort, an dem sich die Ware befindet (lex rei sitae), entscheidet nämlich über das anwendbare Recht und es gelten im Ausland besondere Formvorschriften (z.B. Registrierung, notarielle Beurkundung).
Bei der Abfassung von Kaufverträgen und Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB)sollte daher geprüft werden, ob in dem Land des Vertragspartners der Eigentumsvorbehalt grundsätzlich anerkannt ist und unter welchen Voraussetzungen dies geschieht. Es ist auch die Frage zu stellen, welche Wirkungen der Eigentumsvorbehalt gegenüber Dritten entfaltet, ob er konkursfest ist und ob es einen gutgläubigen Erwerb der Vorbehaltsware durch Dritte gibt. Möglicherweise kennt man in der ausländischen Rechtsordnung als Ersatz die Einräumung von Pfandrechten, besondere Formerfordernisse oder andere Möglichkeiten der Kreditsicherung.

Einen umfassenden Überblick über die Regelungen des Eigentumsvorbehalts in85 Ländern gibt eine CD-ROM "Der Eigentumsvorbehalt bei Warenlieferungen in das Ausland" der Industrie- und Handelskammer Offenbach am Main. Jeder Beitrag informiert darüber, ob Forderungen aus Warenlieferungen in das betreffende Land durch die Vereinbarung des Eigentumsvorbehalts ausreichend geschützt sind. Hinweise auf alternative Sicherungsmöglichkeiten sind in den einzelnen Länderbeiträgen ebenfalls enthalten.

Die CD-ROM - 9. Auflage, Februar 2008 - ist für 20,00 Euro einschließlich Porto und Verpackung erhältlich bei der IHK Offenbach am Main, Kundenzentrum, Tel.: 069 82 07-0, Fax: 069 82 07-149, E-Mail: service@offenbach.ihk.de , Internet: www.offenbach.ihk.de .