IHK - Die erste Adresse

Da keiner der Kandidaten die absolute Mehrheit erhalten hat, wird am 6. Dezember die Stichwahl stattfinden. Es zeichnet sich ein Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen Amtsinhaber Traian Basescu und dem Sozialisten Mircea Geoana ab.

Parallel zum ersten Wahlgang der Präsidentenwahl stimmten die Rumänen am Sonntag über ein Einkammerparlament mit höchstens 300 Abgeordneten ab. Mehr als 50 Prozent der Stimmberechtigten hatten sich an dieser Abstimmung beteiligt. Laut ersten Hochrechnungen haben 77,08% der Wahlbeteiligten für ein Einkammerparlament gestimmt, 88,88% sind für die Verminderungen der Abgeordnetenanzahl. Das Referendum hatte konsultativen Charakter.
(Quelle: AHK Rumänien)

Bukarest. Die politische Krise in Rumänien findet kein Ende. Kaum hatte Präsident Traian Basescu den Liberaldemokraten Liviu Negoita zum Premier designiert, scheiterte dieser schon am Widerstand des Parlaments. Noch vor der Bekanntgabe der Zusammensetzung seines Kabinetts ist Negoita von den Sozialdemokraten, National-Liberalen und den Minderheitenvertretern abgelehnt worden. Sie alle fordern weiterhin, den Bürgermeister der Stadt Sibiu (Hermannstadt), Klaus Johannis, als Premier einzusetzen. Dieser wird wiederum von Basescu abgelehnt.
Damit ist es äußerst unwahrscheinlich, dass noch vor der Präsidentenwahl am 22. November eine neue Regierung gebildet wird. Nun werden nach der Präsidentschaftswahl vorgezogene Parlamentswahlen erwartet.

Die politische Krise dauert schon seit Mitte September an und lähmt das von der Wirtschaftskrise stark getroffene Land.

Printausgabe vom Mittwoch, 11. November 2009

250 Volksvertreter stimmten gegen das neue Kabinett, 189 dafür. Lucian Croitoru sollte neuer Ministerpräsident werden. Der unabhängige Berater des Notenbankchefs war auf Wunsch von Staatspräsident Trajan Basescu mit der Regierungsbildung beauftragt worden, obwohl Croitoru keine Mehrheit im Parlament hinter sich hatte.

Präsident Basescu war von der 65-prozentigen Mehrheit mehrerer Parteien im Parlament zuvor aufgefordert worden, dem deutschstämmigen Klaus Johannis die Regierungsbildung zu überlassen.
Nun muss der Präsident einen neuen Ministerpräsidenten finden.

Wie ein starrsinniger Präsident sein Land mitten in der Rezession politisch lähmt. Auch wenn ganz Rumänien derzeit über den innenpolitischen Hickhack spricht: Eigentlich hat das Land auch noch andere Sorgen.

Bukarest. Wenn der Abgeordnete Varujan Pambuccian von seinem Büro in den Sitzungssaal des rumänischen Parlaments gelangen will, muss er ganz schön weit laufen. „Ich würde lieber in einem Bürohaus arbeiten“, sagt er und macht sich auf den Weg in Europas größtem Gebäude, dem Bukarester „Parlamentspalast“. Pambuccian geht lange, düstere Korridore entlang, fährt mit Aufzügen, die von Liftwärterinnen bedient werden, steigt Treppen aus weißem Marmor hinab.

Das rumänische Parlament hat, ebenso wie die zweite Kammer, der Senat, seinen Sitz in jenem gigantischen Gebäude, das der kommunistische Staatschef Nicolae Ceausescu 1984 erbauen ließ. Ein Klotz aus Beton auf 33.000 Quadratmetern, längst nicht nur mehr Sinnbild für den Größenwahn des einstigen Conducators; für viele steht das heutige Parlament unter dem Verdacht, eine ineffiziente, bürokratische Maschinerie zu sein: zwei fast idente Kammern, in denen 471 Abgeordnete sitzen, die vor allem Verordnungen der Regierung absegnen.

Spricht man Pambuccian, der als Vertreter der Minderheiten im Parlament sitzt, auf Präsident Traian Basescu an, verfinstert sich sein Gesicht. Der sei ein „Populist“, so Pambuccian, der zu jener Mehrheit der Abgeordneten gehört, die dem Präsidenten heute, Mittwoch, einen Denkzettel verpassen will: Da stimmt das Parlament über die neue Regierung des unabhängigen Notenbankers Lucian Croitoru ab – Basescus Wunschkandidat; die Ablehnung von Croitorus Kabinett durch die Opposition ist so gut wie sicher.

Eine neue parlamentarische Mehrheit aus so ungleichen Partnern wie den Nationalliberalen, Sozialdemokraten, Konservativen und Minderheitenvertretern hat sich gegen den hemdsärmeligen Präsidenten formiert. Der wiederum macht lautstark mit einem Referendum gegen das Parlament Stimmung, das er zeitgleich zur Präsidentenwahl am 22.November angesetzt hat: „Was sie befürchten, bleibt ihnen nicht erspart“, droht ein grinsender Präsident auf den Plakaten, die großflächig in Bukarests Straßen affichiert sind. Geht es nach Basescu, sollen die Sitze der Parlamentarier auf 300 gekürzt, beide Kammern zu einer verschmolzen werden.

IWF-Darlehen auf dem Spiel
Auch wenn ganz Rumänien derzeit über den innenpolitischen Hickhack spricht: Eigentlich hat das Land auch noch andere Sorgen. Rumänien ist tief in die wirtschaftliche Rezession geschlittert. Noch dazu stehen Finanzhilfen vom Internationalen Währungsfonds, der dem südosteuropäischen Land im März ein Darlehen von fast 20 Milliarden Euro gewährt hat, auf dem Spiel. 1,56 Milliarden Euro sollen im Dezember ausbezahlt werden – vorausgesetzt, die Regierung verabschiedet das Budget für 2010. Das ist derzeit nicht möglich.

Auch mit der Pensionsreform und den vom IWF geforderten Finanzkürzungen im öffentlichen Dienst ist man im Verzug. Neun Prozent seines BIPs gibt Rumänien für seinen öffentlichen Dienst aus, in der EU sind es im Durchschnitt fünf Prozent. „Da läuft etwas falsch“, sagt Florin Pogonaru, Vorsitzender der rumänischen Vereinigung der Geschäftsleute. Er hofft, dass sich der Präsident und das Parlament doch noch auf einen Kandidaten einigen – um Neuwahlen zu vermeiden. „Wieder Wahlen – das wäre wirklich ein Desaster.“

Doch Pogonarus Horrorvision ist in Reichweite: Nach der Ablehnung des ersten Kandidaten hat der Präsident ein erneutes Vorschlagsrecht. Er hat angekündigt, diesmal einen Kandidaten aus den Reihen der ihm nahestehenden Liberaldemokraten nominieren zu wollen. Sollte der wieder abgelehnt werden, ist der Weg frei für Neuwahlen.

In Rumänien erwartet man vom Präsidenten traditionell eine selbstbewusste Performance. Nachgeben gehört nicht zur politischen Kultur. Doch Basescus Starrsinn könnte bei den Wählern auch nach hinten losgehen. In Umfragen liegt er nur noch knapp vor seinem sozialistischen Widersacher, Mircea Geoana, und dem Kandidaten der Nationalliberalen, Crin Antonescu. Sollte es zur – von vielen erwarteten – Stichwahl zwischen Basescu und dem Sozialisten Geoana kommen, werde er sich der Stimme enthalten, sagt ein junger Mann in einem Bukarester Café. „Es ist nicht mehr klar, wer von beiden das kleinere Übel ist.“

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Zwei Tage nach dem Sturz der rumänischen Regierung durch ein Misstrauensvotum hat Präsident Traian Basescu den Finanz- und Wirtschaftsexperten Lucian Croitoru mit der Kabinettsbildung beauftragt. Der 52-jährige Croitoru ist derzeit Berater des Zentralbankgouverneurs Mugur Isarescu und Vorsitzender des Zentrums für Wirtschaftspolitiken. Davor war er vier Jahr lang Vertreter Rumäniens beim Internationalen Währungsfonds.

Croitoru hat nun 10 Tage zur Verfügung, um ein Regierungsprogramm und seine Mannschaft zu bilden und diese dem Parlament zur Verabschiedung zu präsentieren. Falls das Parlament die neue Regierung nicht verabschiedet, hat der Präsident die Möglichkeit eine weitere Person als Ministerpräsident vorzuschlagen. Im Falle einer zweiten Ablehnung wird das Parlament aufgelöst und die Regierung müsste innerhalb von 60 Tagen neu gewählt werden. Dieses Szenario würde Basescu vorziehen, denn sein Vertrauter Boc wäre in diesem Fall noch bis nach den Präsidentschaftswahlen am 22. November kommissarisch im Amt. Allerdings hat die rumänische Opposition bereits angekündigt, in diesem Fall Verfassungsklage einzureichen.

Präsident Traian Basescu wandte sich am Mittwoch gegen den Vorschlag der Opposition, eine Regierung von Technokraten mit den Geschicken des südosteuropäischen EU-Mitglieds zu betrauen. Er ziehe eine Regierung der nationalen Einheit vor, erklärte Basescu vor einem Treffen mit den Parteien. "Nur eine politische Regierung kann das Vertrauen in Rumänien wiederherstellen." Die drei Oppositionsparteien wollen den deutschstämmigen Politiker Klaus Johannis zum Ministerpräsidenten machen. Johannis hat sich als Bürgermeister von Sibiu (Hermannstadt) Anerkennung erworben.

Das Parlament in Bukarest hatte am Dienstag die Minderheitsregierung von Ministerpräsident Emil Boc mit einem Misstrauensvotum gestürzt. Damit dürfte dem Land bis zur Präsidentenwahl am 22. November eine wochenlange Phase der Instabilität bevorstehen. Infrage steht nach Einschätzung von Volkswirten auch die Erfüllung der Bedingungen für ein Hilfspaket des Internationalen Währungsfonds (IWF) in Höhe von 20 Milliarden Euro, mit dem das Land die Finanzkrise bekämpfen will.

Die rumänischen Sozialdemokraten hatten Anfang des Monats die Mitte-Links-Koalition aufgekündigt und zusammen mit der liberalen Opposition den Misstrauensantrag gegen Boc unterstützt. Die Sozialdemokraten schlossen sich am Mittwoch dem Vorschlag der Liberalen und der Partei der rumänischen Ungarn an, Johannis zum Chef einer Technokraten-Regierung zu berufen. "Der Mann hat Statur", sagte der Chef der Sozialdemokraten, Mircea Geoana, über den 50-jährigen Kommunalpolitiker. Gemeinsam verfügen die Oppositionsparteien im Parlament über 65 Prozent der Sitze.

Johannis hat sich in Sibiu, das 2007 europäische Kulturhauptstadt war, für eine Neubelebung der deutschen Kultur eingesetzt. Früheren Äußerungen zufolge unterstützt er Rumäniens Abkommen mit dem IWF. Als Wirtschaftsfachmann hat er sich bislang aber nicht hervorgetan

Sieg für die Opposition in Rumänien: Sie stürzte mit einem Misstrauensvotum die Regierung. Ministerpräsident Boc war vorgeworfen worden, sein nach dem Auseinanderbrechen der Koalition gebildetes Übergangskabinett sei illegal.

Bukarest - Die Minderheitsregierung in Rumänien ist am Dienstag mit einem Misstrauensvotum vom Parlament gestürzt worden. Das Verfassungsgericht hatte am Montag einem Antrag der oppositionellen National-Liberalen Partei (PNL) stattgegeben, eine Vertrauensabstimmung durchzuführen.

Die PNL beantragte die Abstimmung aus Protest gegen die Arbeit der Regierung in den neun Monaten seit ihrem Amtsantritt. Außerdem machte sie geltend, dass das Parlament die erst gut eine Woche alte Minderheitsregierung bislang nicht gebilligt habe. Bocs Übergangskabinett sei deshalb "illegal".

Die Koalition von Ministerpräsident Emil Boc brach Anfang des Monats auseinander, als die neun Minister der Sozialdemokratischen Partei (PSD) ihren Rücktritt erklärten. Es war der erste Sturz einer Regierung im postkommunistischen Rumänien durch einen Misstrauensantrag.

Die Abstimmung erfolgte nur wenige Wochen vor der Präsidentenwahl, die am 22. November stattfinden soll.

als/AP/dpa/AFP

Wird die rumänische Minderheitsregierung gestürzt oder übersteht der Premier Emil Boc auch das morgige dritte Misstrauensvotum? Selbst ein vorzeitiger Rücktritt ist möglich, wenn es der geschasste Premier nicht schafft, einen Teil der Opposition noch rechtzeitig auf seine Seite zu ziehen.

Die Regierungskrise in Rumänien geht in die entscheidende Runde. Die seit Ende Dezember 2008 regierende große Koalition aus Liberaldemokraten (PD-L) und Sozialdemokraten (PSD) war bereits am 1. Oktober zerbrochen. Seitdem führt Premier Emil Boc (PD-L) eine Minderheitsregierung, die bis Mitte November die Amtsgeschäfte ausüben soll.

Die national-demokratische Oppositionspartei (PNL) bekämpft Boc schon seit seinem Amtsantritt, die bisherigen zwei Misstrauensvoten scheiterten allerdings. Diesmal könnte es der PNL gelingen, die Opposition geschlossen gegen Boc in Stellung zu bringen, berichtet der österreichische Standard.

Danach erwäge Boc sogar einen Rücktritt, um dem Sturz durch das Misstrauensvotum zuvor zu kommen. Bevor es soweit kommt, wird Boc aber versuchen, die Opposition zu spalten und eventuell die oppositionelle Ungarnpartei (UDMR) auf seine Seite zu ziehen.

Dubioser Machtkampf um das Präsidentenamt

Boc hat die PSD gegen sich, seitdem der PD-L-nahe rumänische Präsident Traian Basescu vor wenigen Tagen den Innenminister Dan Nica (PSD) entlassen hat. Daraufhin waren am 1. Oktober aus Protest alle PSD-Minister zurückgetreten. Brisant ist dabei, dass das Innenministerium für die Vorbereitung der Präsidentschaftswahlen zuständig ist. Nun wird darüber spekuliert, ob sich die PDL und Basescu mit diesem Schritt einen Vorteil bei den Präsidentschaftswahlen am 22. November verschaffen wollten.

Politische Spaltung und Proteste wegen IWF-Sparauflagen

Ein weiterer Grund für die Machtkämpfe in Rumänien sind die internationalen Kredite in Höhe von 20 Milliarden Euro, die dem krisengeschüttelten Land u. a. von der EU (fünf Milliarden Euro) und vom Internationalen Währungsfonds IWF (12,5 Milliarden Euro) gewährt worden. Die Kredite sind an harte Sparmaßnahmen gebunden, die von den Nationalliberalen der PDL in der derzeitigen Wirtschaftskrise abgelehnt werden.

So hat das Gesetz zur einheitlichen Besoldung von Beamten nicht nur die oppositionelle PDL aufgebracht, sondern am 4. Oktober auch einen Generalstreik der Beamten provoziert. Die Beamten befürchten, dass das Gesetz zu Lohnkürzungen und Entlassungen im öffentlichen Dienst führen wird. Doch genau das verlangt der IWF, denn weitreichende Einsparungen im öffentlichen Sektor und im Bildungswesen gelten als Bedingung für die Auszahlung der nächsten Kreditrate.

Diskussion um umstrittene IWF-Auflagen

Die strengen Sparprogramme, die der IWF als Gegenlistung für seine Milliardenkredite verlangt, haben auch in anderen osteuropäischen Ländern wie Lettland, Ungarn und der Ukraine zu politischen Spannungen geführt. Wer über Sinn und Unsinn der IWF-Auflagen und ihrer Folgen diskutieren möchte, kann die EurActiv.de-Blogger-Plattform Nachbar nutzen.

mka

Bukarest (ADZ) – Im September ist die Arbeitslosenquote in Rumänien weiter auf 6,9 Prozent gestiegen. Im Vergleich zum Vormonat war sie um 0,3 Prozentpunkte und im Vergleich zu September 2008 um 3,0 Prozentpunkte höher, teilte die Agentur für Beschäftigung ANOFM in Bukarest mit.

Ohne Arbeit waren Ende September in Rumänien 625.140 Menschen, etwa 24.000 mehr als im Vormonat. Die höchste Arbeitslosigkeit wurde dabei in den Kreisen Mehedin]i (12,8 Prozent), Vaslui (12,7 Prozent), Alba (11,2 Prozent), Dolj (10,7 Prozent), Teleorman (10,5 Prozent), Gala]i (10,3 Prozent), Gorj (9,8 Prozent) und Covasna (9,7 Prozent) verzeichnet.

Unterdurchschnittlich war sie im September unter anderem in Bukarest (2,0) sowie in den Kreisen Ilfov (2,1 Prozent), Temesch/Timis (4,0 Prozent), Konstanza/Constanta (4,5 Prozent), Bihor (5,1 Prozent), Sathmar/Satu Mare (5,5 Prozent) und Klausenburg/Cluj (5,6 Prozent).
Zum Jahresende sei mit einer Arbeitslosenquote von etwa acht Prozent zu rechnen, hatte ANOFM-Chef Eugen Preda im Vorfeld erklärt. Zuvor waren die Behörden von 6,8 Prozent ausgegangen, nach 4,4 Prozent 2008.

Der gesamte öffentliche Sektor - Rathäuser, Kreisräte, Ämter, Schulen, Polizei und Spitäler - hat am Montag in Rumänien gestreikt. Hunderttausende Rumänen legten aus Protest gegen ein neues einheitliches Besoldungsgesetz im öffentlichen Dienst die Arbeit nieder. Premier Emil Boc rief die 800.000 Beamten am Montag zu "Dialog, Besonnenheit und Vernunft" auf.

Aus Sicht der Gewerkschafter sieht das neue Gesetzespaket, für das die Regierung Mitte September die Vertrauensfrage gestellt hatte, eine Einkommenskürzung für öffentlich Bedienstete vor. Dies bestreitet Boc. Die Einsparungen, die durch das Gesetzespaket erzielt werden sollen, stellten die Bedingung des Internationalen Währungsfonds (IWF) für die finanzielle Krisenunterstützung Rumäniens dar.

Finanzminister George Pogea lud die Gewerkschaften für Dienstag zu Gesprächen ein. Der nationale Gewerkschaftsbund öffentlich Bediensteter kündigte unterdessen an, am Mittwoch in Bukarest groß angelegte Straßenproteste zu veranstalten. Außerdem solle am 23. Oktober ein Warnstreik abgehalten werden.

Für den 28. Oktober wurde die Auslösung eines zeitlich unbeschränkten Generalstreiks angekündigt. Die Gewerkschaften wollen nach eigenen Angaben ihre Mitglieder auffordern, die Präsidentschaftswahlen am 22. November zu boykottieren. Der Streik solle die größte Protestbewegung in der neueren Geschichte Rumäniens sein, hieß es vonseiten der Gewerkschafter.

In Rumänien ist die Koalitionsregierung auseinandergebrochen, nachdem neun sozialdemokratische Minister ihren Rücktritt erklärten. Die Minister seien zwei Monate vor der Präsidentschaftswahl aus Solidarität mit Innenminister Dan Nica zurückgetreten, hieß es. Nica wurde von Ministerpräsident Emil Boc entlassen, nachdem er mit Blick auf die Wahl vor Betrug gewarnt hatte.

Koalitionsregierung steht Zwei Monate vor der Präsidentschaftswahl in Rumänien ist die Koalitionsregierung auseinandergebrochen. Alle neun sozialdemokratischen Minister erklärten am Donnerstag ihren Rücktritt, wie der Vorsitzende der Sozialdemokratischen Partei (PSD), Mircea Geoana, mitteilte. Als Grund nannte er Solidarität mit Innenminister Dan Nica.

Nica war am Montag von Ministerpräsident Emil Boc entlassen worden, nachdem er mit Blick auf die Wahl am 22. November vor möglichem Betrug gewarnt hatte. Die Äußerungen wurden als Vorwurf an die Adresse von Bocs Liberaldemokraten (PDL) verstanden, dass diese versuchen könnten, die Abstimmung zu manipulieren, um die Wiederwahl von Präsident Traian Basescu zu sichern.

PSD-Chef Geoana wird sich bei der Wahl in sieben Wochen vermutlich ein Kopf-an-Kopf-Rennen mit Basescu liefern. Das Auseinanderbrechen der Koalition markiert eine weitere Eskalation des Wahlkampfes. Der Sozialdemokrat warf Amtsinhaber Basescu vor, die politische Krise angezettelt und das Land damit weiter destabilisiert zu haben.

Politisches Chaos verschärft Krise des Landes

Der gefeuerte Innenminister Nica machte Basescu ebenfalls für das Chaos verantwortlich, das „schwere Auswirkungen haben werde“. Er kündigte aber an, seine Partei werde sich nach der Wahl wieder an der Regierung beteiligen.

Die Liberaldemokraten dagegen werfen der PSD taktische Manöver vor. Der Rückzug der sozialdemokratischen Minister sei „heuchlerisch“, sagte Wirtschaftsminister Adriean Videanu.

Rumänien ist in der globalen Wirtschafts- und Finanzkrise in massive Probleme geraten. Nur dank eines Kredites des Internationalen Währungsfonds (IWF) kann der Staat seine Beamten und Angestellten noch bezahlen. In den vergangenen Wochen kam es zu Massenprotesten und Streiks von Bahnarbeitern, Richtern und Beschäftigten im Öffentlichen Dienst. gxs/AP

Bukarest. Knapp zwei Monate vor der Präsidentenwahl in Rumänien steht die Große Koalition aus bürgerlich-konservativen Liberaldemokraten (PD-L) und Sozialdemokraten (PSD) vor dem Aus. Der PSD-Vorsitzende Mircea Geoana bekräftigte am Dienstag, dass alle Minister seiner Partei zurücktreten würden, falls Premier Emil Boc (PD-L) seine Ankündigung wahrmacht und den sozialdemokratischen Innenminister Dan Nica entlässt.
Boc hatte zuvor von Staatspräsident Traian Basescu Nicas Ablösung verlangt und die Sozialdemokraten aufgefordert, einen anderen Kandidaten als Innenminister zu nominieren. Kommen sie dem nicht nach, werde er Präsident Traian Basescu den Liberaldemokraten Vasile Blaga als interimistischen Nachfolger vorschlagen. Das Innenministerium gilt in Rumänien als sensibel, weil dieses Ressort die Staatspräsidentenwahl vom 22. November organisiert.

Offiziell stößt sich Boc vor allem an der steigenden Kriminalität im Land, für die der Innenminister verantwortlich sei: "Die Kriminalitätsrate ist binnen eines Jahres um 13 Prozent gestiegen, die Straßen sind unsicher geworden", sagte der Premier. Dabei sei im Regierungsprogramm festgelegt, dass die Sicherheit der Bürger zu erhöhen sei. Ein anderer Grund liegt freilich näher: Boc führte aus, Nica habe von einem angeblichen Wahlbetrug gesprochen, den die PD-L vorbereiten würde, ohne dafür Beweise zu bringen – das sei "unverantwortlich".

"Nie dagewesene Krise"

Innenminister Nica wiederum nannte das Vorgehen gegen seine Person einen "Angriff, der Rumänien in eine nie dagewesene Krise führt, die sehr ernste Auswirkungen haben könnte". Die Sensibilität des Innenressorts verdeutlicht auch die Tatsache, dass Nica nach Gabriel Oprea und Liviu Dragnea schon der dritte Innenminister der Großen Koalition ist. Die Regierung ist erst seit Ende des Vorjahres an der Macht. Eine eventuelle Wiederkandidatur des bürgerlichen Basescu bei den Präsidentenwahlen wird in der Regierung nur von den Liberaldemokraten unterstützt – die Sozialdemokraten wollen einen eigenen Kandidaten aufstellen. Obwohl über das Antreten des Präsidenten noch keine Klarheit herrscht, wurde auch Basescu im Streit um den Innenminister zur Zielscheibe: Wenn Boc nicht einlenke, werde man auch den Präsidenten für die Krise verantwortlich machen, sagte ein PSD-Sprecher. Und Innenminister Nica rückte Basescu und Premier Boc sogar in die Nähe des Organisierten Verbrechens, das er zu bekämpfen habe.

Bukarest (ADZ) – In Rumänien sind die ausländischen Direktinvestitionen in den ersten fünf Monaten 2009 im Vorjahresvergleich um mehr als 42 Prozent auf 2,475 Milliarden Euro gesunken. Vor einem Jahr waren es zu diesem Zeitpunkt 4,269 Milliarden Euro. Das teilte die Nationalbank Rumäniens in Bukarest mit.

Etwa 43,2 Prozent der Investitionen machten Kapitalbeteiligungen aus, 47,7 Prozent waren Darlehen ausländischer Muttergesellschaften an die rumänischen Tochtergesellschaften oder Zweigstellen, und 9,1 Prozent stellten reinvestierte Gewinne dar. Der Anteil der Kapitalbeteiligungen ist innerhalb der vergangenen Monate gesunken, jener der Darlehen gestiegen.

Die ausländischen Direktinvestitionen deckten das Leistungsbilanzdefizit der ersten fünf Monate (1,77 Milliarden Euro) zur Gänze.

Im Jahr 2008 hat Rumänien ausländische Direktinvestitionen in Höhe von 9,024 Milliarden Euro verzeichnet, ein Zuwachs um 24,4 Prozent gegenüber 2007.

Brüssel - Die neuen EU-Mitgliedstaaten Bulgarien und Rumänien kommen bei der Bekämpfung der Korruption nur langsam voran. In einer am Mittwoch in Brüssel veröffentlichten Erklärung kritisierte die Europäische Kommission erneut den mangelhaften politischen Willen in beiden Ländern, wirksam gegen das organisierte Verbrechen vorzugehen. "Rumänien und Bulgarien erfüllen weiter nicht die EU-Standards im Kampf gegen die Korruption", heißt es in den von der Europäischen Kommission vorgelegten Fortschrittsberichten zu beiden Ländern. Es mangele an einem "stärkeren politischen Engagement für Justizreformen und die Auslöschung der Korruption", sagte ein Kommissionssprecher.

Bulgarien bekam von der Brüsseler Behörde insgesamt ein besseres Zeugnis ausgestellt als das Nachbarland Rumänien. Aufgrund der heftigen Kritik sei zumindest "ein Reformprozess in Gang gekommen", heißt es in dem Bericht. Die Strafverfolgung bei schweren Verbrechen wie Mord werde ernsthafter betrieben. Zudem sei in mehr Betrugsfällen im Zusammenhang mit der Veruntreuung von EU-Geldern Anklage erhoben worden und mehr Straftäter wegen organisierter Kriminalität verurteilt worden.

Die Kommission betonte jedoch, diese Erfolge seien "vor dem Hintergrund zu sehen, dass Morde in Zusammenhang mit organisierter Kriminalität in Bulgarien an der Tagesordnung sind und bekannte Straftäter nicht festgesetzt werden". Es müsse klarer erkennbar sein, dass sich Behörden und Politiker vorbehaltlos einsetzten, um die Ursachen der Kriminalität restlos zu beseitigen. In der Öffentlichkeit werde das Rechtssystem noch immer als "zu langsam, manchmal ungerecht und in einigen Fällen als abhängig" wahrgenommen.

Für Rumänien fiel das Urteil der EU-Kommission härter aus: Bisher seien Reformen nicht ausreichend umgesetzt worden. Das Rechtssystem stehe "zu einem bestimmten Maß unter politischem Druck", heißt es in dem Fortschrittsbericht. Die rumänische Justiz würde weiterhin stark von der Politik unter Druck gesetzt. "Es muss ein politischer Konsens gefunden werden, damit das juristische System unabhängig arbeiten kann", schreiben die EU-Beobachter.

Bulgarien und Rumänien waren der EU 2007 beigetreten. Seither werden ihr Rechtssystem und ihr Umgang mit EU-Fördermitteln heftig kritisiert. Die EU warf den Ländern Versäumnisse im Kampf gegen die Korruption vor - ohne dass sich deren Praxis änderte. Im vergangenen Jahr hatte die EU bereits bewilligte Hilfen von 800 Millionen Euro gestoppt. Angesichts einiger Fortschritte gab sie 115 Millionen Euro an Bulgarien in diesem Mai wieder frei. Das restliche Geld bleibt gesperrt. Brüssel will die Länder bis mindestens Juli 2010 weiter streng beobachten.
Cerstin Gammelin

Brüssel (Reuters) - Die Europäische Union (EU) hat ihre neuen Mitglieder Bulgarien und Rumänien erneut wegen unzureichender Korruptionsbekämpfung kritisiert.

Es gebe zwar einige Fortschritte, heißt es im jährlichen EU-Bericht über die beiden Balkanländer. Doch gehe Rumänien nur bruchstückhaft gegen die Korruption vor, und Bulgarien sei es bislang nicht gelungen, die Organisierte Kriminalität in den Griff zu bekommen. Die Kommission werde die Entwicklung weiterhin beobachten.

Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso erklärte: "Der Reformprozess wurde in Gang gesetzt, aber er muss jetzt von einem nationalen politischen Konsens unter Einschluss aller politischen Parteien und Institutionen getragen werden und überzeugendere Ergebnisse liefern. Die Menschen in beiden Ländern und im übrigen Europa müssen spüren, dass niemand über dem Gesetz steht."

Der neue bulgarische Ministerpräsident Boiko Borisow, dessen Partei Gerb vor wenigen Tagen die Wahlen gewonnen hat, bekräftigte die Zusage seines Landes, den Kampf gegen die Korruption zu verstärken.

Der rumänische Justizminister Catalin Predoiu erklärte, sein Land werde die Reform des Justizsystems fortsetzen, damit es effektiver werde und die Gerichte in die Lage versetzt würden, schneller Entscheidungen zu treffen.

Der Internationale Währungsfonds IWF bereitet eine Korrektur der Aussichten für Rumänien vor, wie die rumänische Nachrichtenagentur Mediafax mitteilte. Demnach soll die rumänische Wirtschaft in diesem Jahr um bis zu 8 Prozent schrumpfen. Bevor die ersten Quartalsdaten bekannt gegeben wurden, die von einem Rückgang der Wirtschaft in den ersten drei Monaten dieses Jahres um 6,2 Prozent zeugten, hatte der IWF ein Minus von 4 Prozent vorausgesagt. Auf die pessimistischeren Aussichten des IWF mag offiziell weder die notorisch optimistisch eingestellte Notenbank BNR noch das rumänische Statistikamt CNP eingehen. Wie die Nachrichtenagentur berichtet spiele das Finanzministerium Szenarien durch mit einem Rückgang von 6,5 Prozent durch.

Trotz wachsender Arbeitslosigkeit stiegen die Löhne in Bulgarien und Rumänien um fast ein Fünftel. Nur die schwache Landeswährung Leu hilft Rumänien.

Wien. Vor gut einem Jahr gingen Rumäniens Arbeiter noch entrüstet auf die Straßen von Bukarest. „Löhne wie in Frankreich“, forderten die Beschäftigten des französischen Konzerns Renault, der seit mittlerweile zehn Jahren die Geschicke des Autobauers Dacia im Land lenkt. Selbst mit dem anvisierten Anstieg der Löhne um 60 Prozent wären die rumänischen Arbeiter weit unter dem europäischem Niveau geblieben (der Durchschnittslohn liegt bei 321 Euro). Dennoch, der Mythos vom Billiglohnland Rumänien sollte aus der Welt geschafft werden.

Nur sechs Monate später sah die Sache ganz anders aus. Die weltweite Absatzkrise am Automobilsektor machte auch vor Dacia nicht halt. Wochenlang standen die Bänder am rumänischen Standort Pite?ti still. Wer seinen Job behielt, war vorerst zufrieden.

„Entlassungswelle steht bevor“
Umso überraschender sind die jüngsten Zahlen des europäischen Statistikamtes Eurostat, nach denen die rumänischen Arbeitskosten in den ersten drei Monaten 2009 im Vergleich zum Vorjahresquartal um 18,6 Prozent gestiegen sind. Einen ähnlich großen Sprung bei den Lohnkosten gab es nur in Bulgarien, überall anderswo in Europa sind die Lohnkosten nur schwach gestiegen oder gar gesunken.

Wie kommt das in einem Land wie Rumänien, wo seit Ausbruch der Krise 150.000 zusätzliche Personen arbeitslos geworden sind und die Folgen des Abschwungs nur mit milliardenschweren Krediten aus dem Westen abgefedert werden können? Die Arbeitslosenquote stieg auf 5,6Prozent, bis Jahresende werden neun Prozent erwartet. Das sollte doch Druck von den Lohnkosten nehmen.

Mehr noch, „die große Entlassungswelle steht Rumänien erst bevor“, sagt Gábor Hunya, Rumänienexperte am Wiener Institut für internationale Wirtschaftsvergleiche (WIIW). Tatsächlich rechnen viele für den Herbst mit extremen Auswirkungen am Arbeitsmarkt. Vor allem dann, wenn die erwartete Heimkehrwelle der Arbeitsmigranten einsetzen sollte. Knapp eine Million Rumänen gingen seit dem EU-Beitritt auf Arbeitswanderschaft. 700.000 landeten vornehmlich als Bauarbeiter in Spanien. Heute steht auch dort ein Zehntel von ihnen ohne Job da. Spanien drückt den rumänischen Arbeitern nun ein Flugticket in die Hand und verspricht, das Arbeitslosengeld weiterzuzahlen, wenn sie zurückkehren. Bisher ohne Erfolg, denn viele wissen, die Aussichten daheim sind nicht besser.

Billigarbeiter schon abgebaut
Laut des Internetportals Standard.ro sind gerade die jüngsten Personalkürzungen im Land ein Grund für den Anstieg der Lohnkosten. Auch in Rumänien hätten erst Billigarbeiter den Job verloren.

Gábor Hunya sieht in den höheren Lohnkosten „keinen Grund zur Besorgnis“. Erstens habe das Land noch einen hohen Aufholbedarf. Zweitens komme die starke Lohnsteigerung überwiegend aus dem ersten Halbjahr des Vergleichszeitraums, als die Wirtschaft in Rumänien noch als überhitzt galt und die Krise auf den Westen beschränkt schien. In den kommenden Monaten werden sich die Löhne auch in Rumänien an die geänderten Bedingungen anpassen, also sinken, erwartet er.

Für die Wettbewerbsfähigkeit in Europa sind ohnedies nicht die Lohnkosten, sondern die Lohnstückkosten entscheidend, erklärt Hunya. Die sind in fast allen osteuropäischen Ländern zuletzt gestiegen. Grund dafür war die geringe Auslastung vorhandener Kapazitäten. Einfach gesagt: Werden weniger Schuhe mit gleich vielen Maschinen produziert, gehen die Lohnstückkosten in die Höhe.

In Rumänien stiegen die Löhne bereits in den letzten Jahren schneller als die Produktivität. Heute liegen die Lohnstückkosten in Rumänien über dem Niveau von Slowakei und Ungarn. Da kann Rumänien im Standortwettbewerb nur noch auf die schwache Landeswährung Leu setzen. Die Währung hat in den letzten sechs Monaten 20 Prozent gegenüber dem Euro verloren. Wenn das so bleibt, bleibt auch Arbeit in Rumänien billig.

Bukarest. Mit zwei Eilverordnungen wurden mit Wirkung ab 1. Mai 2009 wichtige steuerliche Änderungen in Rumänien in Kraft gesetzt.

Die Körperschaftssteuer

Ab sofort sind alle juristischen Personen (SRL, SA) verpflichtet, eine Mindestkörperschaftsteuer zu zahlen, die sich nach der Höhe des Jahresumsatzes richtet. Die Mindestkörperschaftsteuer beträgt zwischen 2200 Rumänische Lei - also rund 520 € - und 43.000 Lei (ca. 10.240 €) und gilt auch für sogenannte „Mikro-Gesellschaften".
Für 2009 gilt folgende Übergangsregelung: Steuerpflichtige mit einem Jahresumsatz von 0 bis 52.000 Lei sind verpflichtet, eine Mindestkörperschaftsteuer in Höhe von 2200 Lei pro Jahr zu zahlen. Für die Zeitspanne 1. Mai bis 30. Juni 2009 beträgt die Körperschaftsteuer mindestens 357 Lei. Steuerpflichtige, die nach den allgemeinen steuerlichen Ermittlungsvorschriften (16 Prozent der tatsächlichen Steuerbasis) z.B. eine Körperschaftsteuer in Höhe von 250 Lei zu zahlen haben, sind nun aufgrund der Einführung der Mindestkörperschaftsteuer verpflichtet, für Mai und Juni 2009 eine Körperschaftsteuer in Höhe von 357 Lei vorauszuzahlen. Bei der Mindestkörperschaftsteuer gibt es einige Ausnahmen zu beachten: So sind juristische Personen, die ihre steuerpflichtige Tätigkeit während des Jahres aufgenommen haben, im Jahr der erstmaligen Firmenbucheintragung davon befreit. Juristische Personen, die nach einer Umgründung (z.B. Verschmelzung) entstanden sind, unterliegen der Mindestkörperschaftsteuer ab dem Zeitpunkt der Firmenbucheintragung.

Der Pkw

Für den Zeitraum 1. Mai 2009 bis 31. Dezember 2010 sind Aufwendungen für Kraftstoffe für bestimmte PKW steuerlich nicht abzugsfähig. Auch Aufwendungen für PKW-Reparaturen können unter bestimmten Voraussetzungen nicht abzugsfähig sein. In diesem Zeitraum gibt es auch keinen Vorsteuerabzug bei der Anschaffung von PKW und beim Kauf von Kraftstoffen, deren Aufwand körperschaftsteuerlich nicht abzugsfähig ist.

Bukarest (ADZ) – Die internationale Ratingagentur Standard &Poor’s (S&P) hat die wichtigsten Ratings für Rumänien bestätigt und die Länderperspektive unverändert bei „negativ“ belassen. Die rumänische Wirtschaft sei weiterhin großen makrofinanziellen Risiken ausgesetzt, hieß es. Die Ratings für Devisenkredite wurden bei „BB plus/B“ und Darlehen in der Landeswährung bei „BBB minus/A-3“ belassen.

„Unserer Meinung nach ist die Wirtschaft Rumäniens weiterhin großen makrofinanziellen Risiken ausgesetzt, als Folge der stark schrumpfenden Nachfrage auf den Außenmärkten und der sich vermindernden Geschäftskredite aus dem Ausland“, sagte der S&P-Experten Marko Mrsnik laut Mediafax.

Die Wirtschaft des Landes sei in eine strenge Rezession gerutscht, das Leistungsbilanzdefizit habe 2008 rund 12,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts betragen und könnte 2009 auf sechs Prozent des Bruttoinlandsproduktes sinken, hieß es weiter. Die Arbeitslosenquote steige und könnte im Jahr 2011 elf Prozent überschreiten. Der große Außenfinanzierungsbedarf habe die Verletzbarkeit der rumänischen Wirtschaft verstärkt. Ein großes Risiko stelle auch die Kapitalflucht dar.

S&P erinnerte daran, dass die rumänischen Behörden ein Abkommen für ein Nothilfepaket in Höhe von 19,9 Milliarden Euro mit dem Internationalen Währungsfonds (IWF) und der Europäischen Kommission abgeschlossen haben. Ein Großteil des Geldes solle für die Aufstockung der Devisenreserven verwendet werden.

Die Ratingagentur erwartet in Rumänien in diesem Jahr ein Haushaltsdefizit von sechs Prozent des BIP.

Bukarest (ADZ) – Die ausländischen Investitionen als Beitrag zum Gesellschaftskapital der in Rumänien eingetragenen Gesellschaften mit ausländischer Beteiligung haben im ersten Quartal 2009 ein Volumen von rund 1,1 Milliarden Euro erreicht. Das seien 20 Prozent weniger als in derselben Zeitspanne des Vorjahres, teilte das rumänische Handelsregisteramt ONCR in Bukarest mit. Im ersten Quartal 2008 waren es noch 1,39 Milliarden Euro.

In den ersten drei Monaten dieses Jahres wurden nur 2051 neue Firmen mit ausländischer Kapitalbeteiligung gegründet, 40 Prozent weniger als vor einem Jahr, damals waren es 3338.
Im ersten Quartal wurden mehr als 330 Millionen Euro in die Auto- und Autoteileindustrie investiert, weitere 134 Millionen Euro in Banken und 122,4 Millionen Euro in Versicherungen und Rentenfonds. Einzelhandelsfirmen investierten 91 Millionen Euro in Rumänien.

Die größten Kapitalaufstockungen nahmen im ersten Quartal der US-Autokonzern Ford (200 Millionen Euro), die in Deutschland eingetragene Firma der Hüttenindustrie TMK-Artrom (57 Millionen Euro), der griechische Eigner von Bancpost (53 Millionen Euro) sowie der deutsche Autoteilehersteller Schaeffler (50 Millionen Euro) vor.

Die Nationalbank berechnet das Volumen der ausländischen Direktinvestitionen, indem sie zu den Zahlen des Handelsregisters auch den Kapitalfluss (Darlehen) zwischen Muttergesellschaft und rumänischer Tochtergesellschaft, Privatisierungen sowie den reinvestierten Gewinn hinzuzählt.

Die ausländischen Investitionen als Beitrag zum Gesellschaftskapital der in Rumänien eingetragenen Gesellschaften mit ausländischer Beteiligung hatten im Jahr 2008 ein Volumen von 3,9 Milliarden Euro erreicht, ein plus von 62,5 Prozent gegenüber 2007.

Rumäniens Bruttoinlandsprodukt (BIP) ist im ersten Quartal dieses Jahres gegenüber dem entsprechenden Vorjahreszeitraum um 6,4 Prozent gesunken, wie das rumänische Statistikamt INS am vergangenen Freitag mitteilte. Dies ist der zweite Monat in Folge, in dem das BIP rückgängig ist, technisch betrachtet schlittert Rumänien somit offiziell in die Rezession. Der Rückgang überraschte die Experten, die lediglich mit 4 Prozent gerechnet hatten. Nun rechnen viele mit einem noch stärkeren Rückgang im zweiten Quartal. Auf das Jahr bezogen, erwartet kaum noch jemand ein Wirtschaftswachstum in diesem Jahr. Unbeirrt hält der Notenbankgouverneur an einem positiven Ausblick für 2009 fest. Experten hingegen betrachten einen Jahresrückgang um 4 Prozent als realistisch. Gegenüber dem letzten Quartal des vergangenen Jahres schrumpfte die Wirtschaft um 2,6 Prozent. Im vergangenen Jahr legte das BIP um 7,1 Prozent zu.

Bukarest 25.08.2008 (www.emfis.com) 
In Rumänien sind die durchschnittlichen Lohnkosten im zweiten Quartal um 21,8 Prozent gestiegen. Dies meldete heute das Nationale Statistikinstitut. Im Vergleich zum ersten Quartal ergab sich ein Anstieg um 9,3 Prozent. Der durchschnittliche Monatslohn befand sich bei 1273 Lei oder umgerechnet rund 530 Dollar.

Der Hauptgrund für diese Entwicklung sei der zunehmende Mangel an geeigneten Arbeitskräften. Zuletzt habe die Arbeitslosenquote bei einem 16-Jahres-Tief von 3,8 Prozent gelegen. Hinzugekommen seien Beiträge für die Gesundheitsvorsorge und höhere indirekte Kosten für Energie und Transport.

Die Zentralbank hatte jüngst gewarnt, dass das Lohnkostenwachstum in Rumänien deutlich über dem Wachstum der Produktivität liege. Dies könne die Wettbewerbsfähigkeit mit anderen Ländern beeinträchtigen.

Die Steuer wird künftig "Fahrzeug-Umweltschutz-Steuer" heißen und sich an den CO2 Ausstoßwerten der KFZ orientieren. Die wichtigsten Änderungen im Einzelnen:

• Für neue Fahrzeuge steigt die Abgabe im Vergleich zur alten "Zulassungssteuer"
• Für alte Fahrzeuge mit Euro 1- und Euro 2-Abgasnorm und bis zu 2000 Kubikzentimeter Hubraum reduziert sich die Umweltsteuer
• Die Differenz zwischen der bisher gezahlten Erstzulassungsgebühr und der neu berechneten Umweltsteuer wird zurückerstattet, falls die neue Umweltsteuer niedriger ausfällt

Die anfallende Steuer kann über die Internetseiten des Finanzministeriums errechnet werden.