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Wettbewerbsrecht

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Wettbewerbsrechtliche Abmahnung

Wettbewerbsrechtliche Unterlassungs- oder Beseitigungsansprüche werden in der Regel zunächst in der Form einer Abmahnung geltend gemacht. Hier erfahren Sie, was eine Abmahnung für Sie bedeutet und wie Sie darauf reagieren können. mehr

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Adressbuchschwindel weiterhin ein Thema -

Adressverzeichnisse, auch nach Branchen geordnet, sind inzwischen allgemein erhältlich. Eine gewerbliche Auswertung solcher Verzeichnisse stellt auch noch keinen Rechtsbruch dar... mehr

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E-Mail-Werbung

Was Unternehmer bei Werbung per E-Mail beachten müssen und wie man sich gegen unerlaubte E-Mails wehrt... mehr

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Faxwerbung

Unverlangt zugesandte Werbefaxe stellen eine zunehmende Belästigung dar. Hier finden Sie Hinweise zu vorbeugenden Maßnahmen und Möglichkeiten der Rechtsverfolgung. mehr

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Gewinnspiele, Verlosungen und Preisausschreiben

Rechtliche Rahmenbedingungen für Gewinnspiele, Verlosungen und Preisausschreiben als Marketinginstrument. mehr

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Jubiläumsverkäufe

Am 08. Juli 2004 ist die Novellierung des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) in Kraft getreten. Damit sind Jubiläumsverkäufe künftig jedes Jahr möglich und nicht mehr auf durch 25 Jahre teilbare Jubiläen beschränkt. Weitere Informationen finden Sie hier... mehr

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Lockvogelwerbung

Lockvogelwerbung bedeutet, dass einzelne Produkte besonders preisgünstig verkauft und beworben werden, um potentielle Käufer zum Betreten des Ladenlokals zu veranlassen. Eine unzureichende Vorratshaltung der beworbenen Ware kann irreführend sein. mehr

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Markenrecht

Eine Marke dient dazu, die Waren und Dienstleistungen eines Unternehmens von denen anderer Unternehmen zu unterscheiden. Die Verwendung von Marken ist ein wichtiges Instrument des Marketings. Marken verkörpern oftmals große Vermögenswerte. mehr

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Neuregelungen für die Werbung

Die Novelle des Gesetzes gegen unlauteren Wettbewerb (UWG) ist am 30.12.2008 in Kraft getreten. Hierdurch haben sich zahlreiche Rechtsgrundlagen für die Werbung geändert. mehr

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Preisangaben gegenüber Verbrauchern

Bei Preisangaben gegenüber Verbrauchern sind insbesondere Preiswahrheit und Preisklarheit zu beachten. mehr

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Merkblatt zur Grundpreisauszeichnung (PDF, 417 KB)

Bei bestimmten Waren muss zum tatsächlichen Preis (Endpreis) auch der Preis pro kg, Liter, etc. (Grundpreis) angegeben werden. Hier gelangen Sie zu den Informationen (pdf-Format). zum Download

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Räumungs- und Ausverkäufe

Die rechtlichen Voraussetzungen für die Durchführung von Aus- und Räumungsverkäufen sind liberalisiert worden. Dennoch sind Aus- bzw. Räumungsverkäufe nicht grenzenlos zulässig. Nachfolgendes Merkblatt informiert darüber, was bei Aus- bzw. Räumungsverkäufen noch rechtlich zu beachten ist. mehr

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Telefonwerbung, was ist erlaubt ?

Telefonwerbung ist nicht grenzenlos zulässig. Über die wettbewerbsrechtlichen Regelungen der Telefonwerbung informiert das nachfolgende Merkblatt. mehr

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Verschärfung der Sanktionen für Unternehmen bei unerlaubter Telefonwerbung

Am 04.08.2009 ist das Gesetz zur Bekämpfung unerlaubter Telefonwerbung in Kraft getreten. Werbeanrufe bei Verbrauchern sind nur bei vorheriger ausdrücklicher Einwilligung erlaubt. Bei verbotener Telefonwerbung drohen verschärfte Sanktionen. mehr

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Verteilung und Platzierung von Werbung

Nicht nur der Inhalt einer Werbung, auch die Art und Weise, wie die Werbung unter die Bevölkerung gebracht wird, kann wettbewerbswidrig sein. mehr

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DOKUMENT-NR. 362

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Derzeit wird die Wirtschaft der Region wieder vom sogenannten Adressbuchschwindel heimgesucht. Eine „Gewerbeauskunft-Zentrale” frägt massenhaft Firmendaten ab – die wirklichen Kosten stehen aber im Kleingedruckten. Die IHK Pfalz hilft betroffenen Pfälzer Unternehmen.
Ansprechpartner bei der IHK Pfalz ist Ass. jur. Heiko Lenz, Tel. 0621 5904-2020, E-Mail: heiko.lenz@pfalz.ihk24.de.