Dienstleistungsrichtlinie von EU-Parlament verabschiedet

Die Dienstleistungsrichtlinie beschäftigt sich mit Dienstleistungen i. S. d. Art. 50 des EG-Vertrags. Darunter fallen grundsätzlich alle gewerblichen, kaufmännischen, handwerklichen und freiberuflichen Leistungen.

Ziele der Dienstleistungsrichtlinie sind:

• Gewährleistung der in Art. 43 der EG-Vertrag geregelten Niederlassungsfreiheit und der in Art. 49 des EG-Vertrags geregelten Dienstleistungsfreiheit
• Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit von Dienstleistungen in Europa und darüber hinaus
• Stärkung von KMU, die zu einem hohen Prozentsatz im Dienstleistungssektortätig sind
• Verbesserung der Beschäftigungschancen im Dienstleistungssektor durch Erschließung neuer Märkte
• Regelung von vorübergehender und langfristiger Erbringung von Dienstleistungen
  
  
• Ausnahmen von der Dienstleistungsrichtlinie, Art. 2:
  - Dienstleistungen von allgemeinem Interesse; bei der Anwendung auf
    Dienstleistung von allgemeinem
    wirtschaftlichen Interesse („Daseinsvorsorge”) gibt es  erhebliche
    Einschränkungen
  - Finanzdienstleistungen, Versicherungen
  - Leiharbeitsagenturen
  - elektronische Kommunikation und Dienste
  - Verkehrsdienstleistungen
  - Gesundheitswesen
  - audiovisuelle Dienste
  - Glücksspiele
  - staatlich unterstützte Sozialdienstleistungen
  - Steuern (aber nicht Steuerberaterleistungen)
  - Postdienste
  - bestimmte Anwaltstätigkeiten
  - Arbeitnehmerentsendung
  - private Sicherheitsdienste
  
• Pflicht zur Verwaltungsvereinfachung
  - Genehmigungsfiktion, Art. 13 Abs. 4
  - Abbau von Genehmigungserfordernissen
  - Vermeidung der Doppelung von Genehmigungsanforderungen im
    Sitzmitgliedstaat
    und im neuen Niederlassungsmitgliedstaat, Art. 10
  

• Geltung von Genehmigungen möglichst für das gesamte nationale Hoheitsgebiet
• Schaffung eines einheitlichen Ansprechpartners, Art. 6 f.
• keine Notwendigkeit zur Änderung von Verwaltungszuständigkeiten
  Ansiedlung bei Verwaltungsbehörden, Kammern oder Privaten
  eventuell Übernahme von Informations- und sonstigen Pflichten für Dienstleistungsempfänger, Art. 21 Abs. 2
• leichter Zugang zu elektronisch verfügbaren Informationen sowie elektronische
  Abwicklung von Verwaltungsprozessen, Art. 8
• Überprüfung nationaler Genehmigungsregelungen, Art. 5
• erhöhte Informationspflichten für Dienstleistungserbringer, Art. 22

Die Richtlinie wurde im Amtsblatt L 376 /36 vom 27.12.06 veröffentlicht.