„Hygienebarometer“ für Lebensmittelkontrollen

Die Lebensmittelkontrollen sollen zukünftig bundesweit einheitlicher und transparenter erfolgen. Darauf hatte sich die Verbraucherschutzministerkonferenz am 17.09.2010 geeinigt. Alarmierend ist die derzeitige Diskussion über die Einführung eines sog. „Hygienebarometer“ für Lebensmittelkontrollen. Darüber soll am 04./05.04.2011 intern auf Landesebene beraten werden.

Zum aktuellen Diskussionsstand über die geplanten, transparenten Lebensmittelkontrollen:

1. In der Diskussion ist ein Balken mit einer Farbskala von grün - rot mit einem Pfeil, um die Betriebe danach einzugruppieren. Alles auf der Basis der AVVRüb. Die graphische Darstellung im  Kontrollbarometer erfolgt folgendermaßen:- 0-40 Grün, - 41-61 gelb,- 61-80 rot.

Die Bewertungen der Hauptmerkmale werden addiert. Ein schwarzer Pfeil zeigt auf dem Hygienebarometer die Bewertung an. Wir hatten die Einführung einer Ampelkennzeichnung für Lebensmittel und Lebensmittelkontrollen immer abgelehnt.

2. Der Aushang des Kontrollberichts soll sichtbar im Betrieb bzw. an der Ladentür erfolgen.

3. Es ist eine Anhörung der Unternehmen vor Ort oder ggf. eine schriftliche Stellungnahme vorgesehen.

4. Begonnen werden soll mit Betrieben mit Verbraucherkontakt. Danach sind Gastronomie und Hotellerie, Handel und Handwerk als erste betroffen.

5. Die Länder können zusätzliche Regelungen zur Veröffentlichung im Internet treffen. Dies korrespondiert mit Neuregelung § 40 Abs. 1a LFGB, widerspricht aber dem Beschluss vom 17.09.2010, wonach ein bundesweit einheitliches Transparenzmodell geschaffen werden sollte.

6. Der derzeitige Kontrollrythmus der Lebensmittelkontrollen soll beibehalten bleiben. Es sollen also keine zusätzlichen Kontrollen und nicht mehr Lebensmittelkontrolleure eingesetzt werden. Einem Unternehmen mit Pfeil im roten Bereich droht damit langfristig Ungemach.

7.  Die Abstimmungssitzung der Verbraucherschutzministerkonferenz ist für den 04./05. April 2011 vorgesehen. Dies ist eine interne Sitzung. Im Anschluss wird ein Protokoll verschickt und der Abstimmungsprozess in den Ländern über die dargestellten Eckpunkte wird eingeleitet.