Freiraum für Wachstum und Wohlstand

- 71 Vorschläge der IHK-Organisation zum Abbau bürokratischer Hemmnisse-

Die Bundesregierung hat in den letzten Jahren wichtige Weichen für den Bürokratieabbau in Deutschland gestellt. Nun muss der eingeschlagene Weg fortgeführt werden – damit Bürger und Unternehmen spürbar und dauerhaft von Bürokratielasten befreit werden. Die Messung der Belastung aus Informationspflichten hat den Handlungsbedarf verdeutlicht: Rund 9.200 Dokumentations- und Nachweispflichten belasten die Wirtschaft jährlich mit 48 Milliarden Euro und schränken so den Handlungsspielraum der Unternehmen deutlich ein. 2006 hatte sich die Bundesregierung das Ziel gesetzt, die Wirtschaft bis 2011 um 25 Prozent von diesen Belastungen zu befreien. Dieses Ziel wird – auch durch die vielen Vorschläge der IHK-Organisation – erreicht werden. Dennoch ist der Handlungsbedarf weiterhin enorm, denn neben dem recht engen Feld der Informationspflichten sehen sich Betriebe auch weiterem Erfüllungsaufwand durch bürokratische Regelungen ausgesetzt. Das Vorhaben der Bundesregierung, den Bürokratieabbau künftig noch konsequenter voranzutreiben und auf den gesamten Erfüllungsaufwand für Unternehmen auszudehnen, ist daher richtig. Zunächst plant die Regierung, den Erfüllungsaufwand u. a. in folgenden Bereichen zu reduzieren:

• Planungs- und Baurecht,
• Steuererklärungen, steuerliche und zollrechtliche Nachweispflichten,
• Harmonisierung und Verkürzung der Aufbewahrungs- und Prüfungsfristen im Handels-, Steuer-, und Sozialrecht,
• Betriebliche Beauftragte,
• Antrag auf gesetzliche Leistungen, insbesondere für Existenzgründer, für Kleinunternehmen und bei drohender Firmeninsolvenz sowie
• Erleichterung der elektronischen Übermittlung von Gewerbeanzeigen.

Bei diesen Bereichen sollte die Bundesregierung aber nicht Halt machen. Aus Sicht des DIHK sollte sich das Ziel der Reduktion des Erfüllungsaufwands auf sämtliche Regelungsbereiche erstrecken. Neben der umfassenden Betrachtung der oben angesprochenen Rechtsbereiche betrifft dies z. B. das Arbeits-, Umwelt- und Zivilrecht sowie das Meldewesen. Nur so kann die tatsächliche gesamte Bürokratiebelastung für die Unternehmen in den Blick genommen und letztlich vermindert werden. Die IHK-Organisation hat den Bürokratieabbauprozess in den letzten Jahren tatkräftig unterstützt – mit der Benennung von knapp 1.000 Unternehmen zur Teilnahme an der Bürokratiekostenmessung sowie mit ganz konkreten Vorschlägen zum Bürokratieabbau. Sie legt mit ihrer Veröffentlichung „Freiraum für Wachstum und Wohlstand” jetzt 71 aktuelle Vorschläge zum Abbau bürokratischer Hemmnisse vor. Die Vorschläge beziehen sich sowohl auf Informationspflichten als auch auf den Erfüllungsaufwand für Unternehmen. Der Abbau bürokratischer Hemmnisse ist eine Chance, den Wirtschaftsstandort Deutschland zu stärken und Freiraum für wirtschaftliche Aktivitäten zu erhöhen.

Die Vorschläge finden als pdf-Dokument unter Downloads

Quelle. Deutscher Industrie- und Handelskammertag (DIHK), August 2010