Realsteueratlas 2011

Realsteueratlas 2011: Kommunen drehen an der Steuerschraube

Die IHK-Arbeitsgemeinschaft Rheinland-Pfalz/Saarland hat den Realsteueratlas 2011 veröffentlicht. Wie bereits in den Vorjahren enthält der Atlas wichtige grundlegende Informationen zur Grundsteuer und insbesondere der Gewerbesteuer, die Hebesätze ausgewählter Städte in Rheinland-Pfalz und  - in der Ausgabe der IHK Pfalz - auch die Hebesätzen aller Gemeinden im Kammerbezirk der IHK Pfalz. Der Realsteueratlas ermöglicht wirtschaftlichen und politischen Entscheidungsträgern einen kritischen Blick auf die Standortqualität einzelner Gemeinden und soll für Investoren ein Hilfsmittel sein, den für sie attraktivsten Standort zu ermitteln.

Untersucht wurden die örtlichen Hebesätze der Gewerbe- und Grundsteuer B für ausgewählte Städte in Rheinland-Pfalz und im Saarland sowie die Hebesätze aller Gemeinden im Kammerbezirk der IHK Pfalz.

Während die Arbeitsgemeinschaft für 34 ausgewählte Städte mit mehr als 20.000 Einwohnern beziehungsweise mit einer besonderen örtlichen Bedeutung in Rheinland-Pfalz und im Saarland im letzten Jahr nur acht Hebesatzerhöhungen registrierte, wurden für das laufende Jahr die Steuern in 15 Kommunen, also fast der Hälfte der untersuchten Gemeinden erhöht. Von den 34 Städten haben drei gleichzeitig die Gewerbe- und die Grundsteuer B erhöht. Neun Kommunen haben nur die für Betriebs- und andere Grundstücke zu zahlende Grundsteuer B und drei Städte nur die Gewerbesteuer erhöht. Eine Reduzierung der steuerlichen Last gab es nur in zwei Gemeinden. Auf die Unternehmen kommt damit eine erhebliche finanzielle Mehrbelastung zu.

Kräftig an der Steuerschraube gedreht haben auch die Städte und Gemeinden im Kammerbezirk der IHK Pfalz, wie die regionale Untersuchung der IHK zeigt. Dabei wurden die Werte der Realsteuerhebesätze aller Städte und Gemeinden des Kammerbezirks Pfalz für das Jahr 2011 erhoben und den Vorjahreswerten gegenüber gestellt. Zu den Realsteuern gehören die Gewerbesteuer sowie die Grundsteuer A (land– und forstwirtschaftliche Betriebe) und die Grundsteuer B ( sonstiges Grundvermögen).
Von den 500 Kommunen im IHK-Bezirk haben 80% im Jahr 2011 Realsteuerhebesätze angehoben – und das, obwohl bei den Steuereinnahmen bereits konjunkturbedingt für 2011 mit einem Anstieg zu rechnen ist.

Bei der Gewerbesteuer haben 48 Gemeinden den Hebesatz erhöht nach nur 6 Gemeinden in Jahr 2010. Im gleichen Zeitraum haben nur fünf Gemeinden den Gewerbesteuerhebesatz gesenkt, und zwar um einen bis acht Prozentpunkte. Die Hebesatzerhöhungen fielen größenteils deutlich stärker aus: nur 14 Gemeinden den Gewerbesteuerhebesatz um weniger als 10 Prozentpunkte angehoben, 34 Gemeinden haben den Hebesatz um 10 bis 33 Prozentpunkte angehoben! Damit kommt auf die Unternehmen in den entsprechenden Kommunen eine deutliche Mehrbelastung zu.
 
Insgesamt liegen die Gewerbesteuerhebesätze nach wie vor zwischen 330 % und 410 %. Der am häufigsten angewandte Hebesatz liegt in 2011 wie schon in 2010 bei 352% und wird inzwischen von 235 Gemeinden erhoben, im Vorjahr waren es noch 229 Gemeinden erhoben. Weitere Häufungen liegen nach wie vor bei Hebesätzen zwischen 350% und 370%, dabei lässt sich allerdings insgesamt eine deutliche Tendenz zur Hebesatzerhöhung feststellen. Diese Hebesatzhäufungen finden sich sowohl in der Rhein- als auch in der Westpfalz: Allerdings tendieren mehr Gemeinden in der Rheinpfalz als in der Westpfalz zu hohen Hebesätzen: Hebesätze über 370% erheben in der Rheinpfalz 20 Gemeinden, das sind knapp 11% der 184 rheinpfälzischen Gemeinden, in der Westpfalz sind es nur 8 Gemeinden entsprechend knapp 3% der 316 Gemeinden.

Bei der Grundsteuer B, die für bebaute und unbebaute Grundstücke einschließlich Betriebsgrundstücke erhoben wird, haben 388 Gemeinden ihre Hebesätze, zum größten Teil deutlich, angehoben, während nur die Gemeinde Göllheim den Hebesatz um immerhin 20 Prozentpunkte von 340% auf 320% gesenkt hat.
Die meisten Erhöhungen erfolgten um 18 bis 21 Prozentpunkte! Dementsprechend haben sich die Häufungspunkte der Hebesätze nach oben verschoben: Im Jahr 2010 erhoben die meisten Gemeinden noch Hebesätze von 317% und 320%, im Jahr 2011 erheben die meisten Gemeinden Hebesätze von 338% und 340%.  Hierdurch kommt es zu einer deutlichen Belastungssteigerung für Unternehmen und auch private Immobilienbesitzer, und das im Bereich der Substanzbesteuerung!

Durch diese massiven Erhöhungen der Realsteuerhebesätze kommt es zu einer deutlichen Steigerung der Belastungen für Unternehmen und auch private Immobilienbesitzer. Dies ist besonders deswegen problematisch, weil die  Belastung im Bereich der Substanzbesteuerung erfolgt: Sowohl die Gewerbesteuer durch die Hinzurechnungen als auch die Grundsteuer knüpfen an ertrags-unabhängige Bemessungsgrundlagen an

Die IHK betrachtet die Aufwärtsentwicklung der Realsteuerhebesätze auch und besonders vor dem Hintergrund der bisher guten konjunkturellen Entwicklung mit Sorge: Selbst bei deutlich steigenden Steuereinnahmen brauchen die Kommunen zusätzliche Einnahmen, um – bei immer noch meist defizitären Haushalten - die ihnen übertragenen Aufgaben schultern zu können! Hier ist ein Umdenken dringend nötig.

Wirtschaftlichen und politischen Entscheidungsträgern soll der Vergleich der Realsteuerhebesätze einen kritischen Blick auf die Standortqualität einzelner Gemeinden ermöglichen, Investoren ein Hilfsmittel sein, den für sie attraktivsten Standort zu ermitteln. Vergleichbare Erhebungen erstellen alle Industrie- und Handelskammern, eine bundesweite Übersicht für die Städte mit mehr als 50.000 Einwohnern gibt der Deutsche Industrie- und Handelskammertag unter dem Link: Hebesätze deutscher Städte über 50.000 Einwohner oder auf der DIHK - Seite unter: www.dihk.de - Recht und Fair Play – Zahlen, Daten, Fakten.