Vorschläge zum Bürokratieabbau

Trotz einiger Erfolge beim Bürokratieabbau sind die Belastungen der Betriebe nach wie vor groß: Neben Informationspflichten haben Unternehmen z. B. mit langwierigen Planungs- und Genehmigungsverfahren zu kämpfen. Daher ist es richtig, dass nun die nächste Runde im Bürokratieabbau eingeläutet wird und die Regierung, so der Kabinettsbeschluss vom 27. Januar 2010, den gesamten Erfüllungsaufwand reduzieren will. Allerdings bleibt dieser Ansatz auf einige Bereiche beschränkt, wie das Planungs- und Baurecht oder das Steuer- und Zollrecht. Die Regierung sollte an dieser Stelle aber nicht Halt machen, sondern den Bürokratieabbau auf sämtliche Regelungsbereiche ausdehnen. Nur so kann die gesamte Bürokratiebelastung für die Unternehmen spürbar vermindert werden.

Der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) hat daher der Bundesregierung einen Katalog von 71 Vorschlägen der IHK-Organisation zum Bürokratieabbau übermittelt (s. Downloadbereich). Er betrifft alle wichtigen Rechtsbereiche von Arbeits- über Steuerrecht- bis hin zu Umwelt- und Zivilrecht. Die Vorschläge haben bereits große Resonanz in den Medien gefunden. Bereits in den Jahren 2008 und 2006 war der DIHK in Sachen Bürokratieabbau unerwegs: 2008 hat er eine Liste mit 32 konkreten Maßnahmenvorschlägen zum Bürokratieabbau vorgelegt. Diese ergäntze eine in 2006 vorgelegte Liste mit 66 Vorschlägen. Beide Listen finden Sie links unter Downloads.

Bereits die Messung der Bürokratielasten durch Informationspflichten hatte gezeigt: Rund 9.200 Dokumentations- und Nachweispflichten belasten die Wirtschaft mit rund 48 Mrd. Euro pro Jahr. Hier hat die Bundesregierung in den letzten Jahren durchaus beherzt angepackt. Seit 2006 wurden zahlreiche Vereinfachungsmaßnahmen beschlossen, die die Wirtschaft bis Ende 2011 um netto (d. h. unter Berücksichtigung neu eingeführter Bürokratie) 10,5 Mrd. Euro pro Jahr entlasten sollen. Großen Anteil an den bisherigen Erfolgen haben die Vorschläge der IHK-Organisation:

So hatte der DIHK gemeinsam mit den großen Wirtschaftsverbänden beispielsweise am 3. Juni 2010 der Bundesregierung eine Liste mit 12 Vorschlägen zum Bürokratieabbau überreicht Von dieser Liste ist mittlerweile unter anderem die steuerliche Gleichstellung von elektronischem Versand und Papierversand bei Rechnungen und Belegen in den Umsetzungsplan der Bundesregierung aufgenommen worden. Allein hierdurch soll die Wirtschaft um 3,5 Mrd. Euro pro Jahr entlastet werden. Den vom Staatssekretärsausschuss am 29. Juni 2010 beschlossenen Umsetzungsplan finden Sie ebenfalls im Downloadbereich.