Verwaltungsgericht entscheidet:

Wehrpflichtige, die einen Kurs zur Vorbereitung auf die Industriemeisterprüfung besuchen, sind vom Wehrdienst zurückzustellen. Dies hat die 3. Kammer des Verwaltungsgerichts Neustadt/Weinstraße am 22. Februar 2010 entschieden.

Nach den Bestimmungen des Wehrpflichtgesetzes solle ein Wehrpflichtiger auf Antrag vom Wehrdienst zurückgestellt werden, wenn seine Heranziehung für ihn u. a. aus beruflichen Gründen eine besondere Härte bedeuten würde.

Das Wehrpflichtgesetz schütze nicht nur vor der Unterbrechung einer Erstausbildung, sondern auch von Meisterprüfungslehrgängen. Dies habe das Bundesverwaltungsgericht mit Urteil vom 22. August 2007 bereits für Lehrgänge zur Vorbereitung auf die Handwerksmeisterprüfung entschieden. Für die Teilnahme an Industriemeisterkursen gelte nichts anderes. Der Meisterlehrgang führe nach Bestehen der Meisterprüfung nämlich auch im Fall des Industriemeisters zu zusätzlichen Befähigungen und Berechtigungen und erlaube damit die Ausübung eines sonst nicht zugänglichen Berufs.

Das Urteil ist rechtskräftig.

Quelle: Verwaltungsgericht Neustadt, Urteil vom 22. Februar 2010 – 3 K 1414/09.NW –