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Beitragsverfahren vor dem Verwaltungsgericht Neustadt - Fragen und Antworten

Das vor der 4. Kammer des Verwaltungsgerichts Neustadt an der Weinstraße geführte Beitragsverfahren wurde in der mündlichen Verhandlung am 1. Juni 2017 übereinstimmend für erledigt erklärt. Die IHK Pfalz hob den angefochtenen Beitragsbescheid aus dem Jahre 2015 auf.

Wie kam es zu dieser Verhandlung?

Ein Mitgliedsunternehmer hatte gegen einen Beitragsbescheid aus dem Jahr 2015 (betreffend die Beitragsjahre 2011 bis 2015) Klage eingereicht. Er beanstandete, dass die IHK die in den vergangenen Jahren erzielten Überschüsse nicht zur Finanzierung der Kammeraufgaben verwandt, sondern in Rücklagen als Vermögen unzulässig angespart habe, ohne dass dieser Absicherung ein entsprechendes finanzielles Risiko gegenüberstehe. Er stützte sich maßgeblich auf ein Grundsatzurteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 9. Dezember 2015 gegen die IHK Koblenz, das für die Rücklagenbildung neue Maßstäbe gesetzt hat. Das Bundesverwaltungsgericht hielt insbesondere die pauschale Dotierung der Ausgleichsrücklage für nicht vereinbar mit den gesetzlichen Vorgaben.

Welche Bedenken äußerte das Verwaltungsgericht Neustadt bevor es zur Aufhebung des Beitragsbescheids kam?

Nach den Urteilsgründen des Bundesverwaltungsgerichts vom Februar 2016 darf die IHK verfügbare finanzielle Mittel aus Überschüssen statt zur Finanzierung der Kammeraufgaben nur insoweit zur Absicherung konkret zu benennender finanzieller Risiken in eine Rücklage einfließen lassen, als dies auch unter Beachtung ihres weiten Gestaltungsspielraums dem Gebot der Schätzgenauigkeit entspricht. Nach diesem vom Bundesverwaltungsgericht entwickelten Gebot muss die IHK wiederkehrend bei Bestimmung der Mitgliedsbeiträge prüfen, ob und in welcher Höhe die Bildung oder Erhaltung einer Rücklage zur Absicherung eines finanziellen Risikos z.B. durch Beitragsschwankungen infolge konjunktureller Krisen gerechtfertigt ist.
Das Verwaltungsgericht Neustadt hat in der mündlichen Verhandlung zum Ausdruck gebracht, dass die IHK Pfalz wie auch viele andere beklagte IHKs in Deutschland diesem Gebot der Schätzgenauigkeit nicht hinreichend in Bezug auf die Rücklagenbildung Rechnung getragen hat. Die Vertreter der IHK Pfalz betonten in diesem Zusammenhang, dass die IHK Pfalz in den Jahren 2014 und 2015 durch eine zweimalige Beitragsentlastung von jeweils 75% Überschüsse zur zeitnahen Beitragsreduzierung verwendete.

Welchen Zweck erfüllt eine Ausgleichsrücklage?

Die IHK Pfalz muss aufgrund rechtlicher Vorgaben eine Ausgleichsrücklage bilden, um sich gegen finanzielle Risiken (z.B. durch Beitragsschwankungen infolge konjunktureller Krisen) abzusichern. Dies ist in jeder unternehmerischen Finanzplanung üblich und wurde auch vom Verwaltungsgericht Neustadt in der mündlichen Verhandlung bestätigt. Diese Rücklagen bildet die IHK Pfalz sowie alle anderen 78 Kammern in Deutschland aus den Jahresüberschüssen, die sich auf der Einnahmenseite aus Beiträgen, Gebühren und Entgelten speisen. Die Vollversammlung der IHK – die gewählten Vertreter der Unternehmen und somit das oberste Beschlussgremium der IHK – hat die Bildung und Höhe der Ausgleichsrücklage mit Beschluss des Finanzstatus bestätigt.

Wie erfolgt die Wirtschaftsplanung bei der IHK?

Die IHK arbeitet nach den Grundsätzen der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit. Der Wirtschaftsplan wird im Oktober im IHK-Präsidium nach Vorbereitung durch die Geschäftsführung beraten und schließlich von der Vollversammlung im November verabschiedet. Die Rechnungsprüfungsstelle für die IHKs, die auch Mitglied der Wirtschaftsprüferkammer ist, prüft die Jahresabschlüsse. Die IHK-Vollversammlung bestellt zudem mindestens zwei ehrenamtliche Rechnungsprüfer aus der Unternehmerschaft, die die Einhaltung des Wirtschaftsplanes begleiten. Anschließend beschließt darüber die Vollversammlung, die auch für die Entlastung von Präsidium und Hauptgeschäftsführer verantwortlich ist.
Der Wirtschaftsplan und die Prüfungsberichte werden jährlich dem Wirtschaftsministerium des Landes Rheinland Pfalz vorgelegt. Das Ministerium übt die Rechtsaufsicht über die IHK aus. Es prüft somit, dass die IHK stets im Rahmen ihrer gesetzlichen Vorgaben arbeitet.

Besteht ein direkter Zusammenhang zwischen dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 9. Dezember 2015 und der Verhandlung vor dem Verwaltungsgericht Neustadt?

Das Bundesverwaltungsgericht hatte am 9. Dezember 2015 die pauschale Bildung von Rücklagen durch die IHK Koblenz für nicht kalkulierte und bezifferte Risiken für rechtswidrig erklärt. Die hier verhandelte Klage des Unternehmers aus dem Bezirk der IHK Pfalz wurde unter Bezugnahme auf das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts eingereicht.

Hat die IHK Pfalz sofort auf die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts reagiert?

Ja. Das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts wurde mündlich am 9. Dezember 2015 verkündet. Die ausführliche schriftliche Begründung des Urteils wurde der IHK Koblenz am 27. Januar 2016 zugestellt. Nach Bekanntgabe der Urteilsgründe hat die IHK Pfalz umgehend an der Erstellung einer entsprechenden Risikoanalyse gearbeitet. Die Vollversammlung hat dieser Risikoanalyse in ihrer Vollversammlung im Frühjahr 2016 zugestimmt, so dass ab 2016 den Vorgaben des Bundesverwaltungsgerichtsurteils entsprechend die Beitragserhebung erfolgte. Das bedeutet aber keineswegs, dass Mitgliedsbeiträge vor dem Jahr 2016 grundsätzlich zu hoch angesetzt wurden. Es wird nunmehr künftig für jedes Beitragsjahr je nach Risikobewertung festgestellt werden, welche Vorsorge gegen Schwankungen im IHK-Haushalt durch eine Ausgleichsrücklage zu treffen ist.

Sind nun Beitragsbescheide der IHK Pfalz per se rechtwidrig?

Nein. Beitragsbescheide, die die Beitragsjahre vor 2016 betreffen, haben nach geltender Rechtslage Bestands- und Rechtskraft, wenn gegen diese keine Rechtsmittel eingelegt wurden. Die Sachverhalte, die abgeschlossen sind, können somit nicht mehr wieder aufgenommen werden. Dies gilt für 99,9% der Beitragsbescheide. Die Grundlage hierfür ergibt sich aus dem öffentlichen Abgaben- und Beitragsrecht der IHK. Gegen Beitragsbescheide, die Beitragsjahre ab 2016 betreffen, werden Rechtsmittel kaum Aussicht auf Erfolg haben, da mit der nun durchzuführenden Risikoanalyse die Beitragsbemessung gemäß der nun geltenden und vom Bundesverwaltungsgericht geforderten Kriterien ordnungsgemäß erfolgt.
Ansprechpartner:
Heinrich Jöckel
Tel. 0621 5904-2010